Liebe Interessent*innen und Unterstützer*innen,
wir möchten unseren monatlichen Rundbrief mit einer positiven Meldung beginnen.
Anhörung: Deb Haaland
Die demokratische Kongressabgeordnete Deb Haaland (Laguna Pueblo) wurde nach ihrer Nominierung durch Präsident Joe Biden im Dezember 2020 als erste Frau und erste Indigene für den Posten der Innenministerin am 04.03.021 von einem Senatsausschuss mit 11:9 Stimmen bestätigt.
Jedes Kabinettsmitglied muss nach der Nominierung durch den Präsidenten vom US-Senat mit Mehrheit bestätigt werden. Üblicherweise geht dieser Abstimmung eine Anhörung in einem der zuständigen Senatsausschüsse voraus. Für das Innenministerium ist dies das „Senate Energy Committee“ – das Gegenstück zum „Committee on Natural Resources“ des Abgeordnetenhauses, dem Deb Haaland die letzten beiden Jahre als Stellvertretende Vorsitzende angehörte. Anders als beispielsweise das deutsche Innenministerium kümmert sich das Department of the Interior nicht etwa um Aufgaben wie die innere Sicherheit, sondern vor allem um Fragen der Nutzung öffentlichen Landes, der 400 Nationalparks oder eben indigener Themen einschließlich des treuhänderisch verwalteten Stammeslandes mit 56 Millionen Hektar und der Verwaltung des Bureau of Indian Affairs. Das Innenministerium ist damit zuständig für 20% des gesamten Landes der USA und verfügt über ein Jahresbudget von über 13 Milliarden Dollar.
Der Ausschuss ist zu gleichen Teilen mit Demokrat*innen und Republikaner*innen besetzt, wobei den Vorsitz der Demokrat Joe Manchin (West Virginia) innehat, während der Republikaner John Barrasso (Wyoming) ihm als Stellvertreter zur Seite gestellt ist. Schon bevor er eine einzige Frage an Haaland gestellt hatte, erklärte Barrasso in aggressivem Tonfall (den er während der Anhörung noch verschärfte), er werde auf keinen Fall deren Benennung als Innenministerin unterstützen.
Während von demokratischer und insbesondere indigener Seite große Erwartungen und Hoffnungen auf Deb Haaland lasten, war klar, dass die republikanischen Senator*innen sie hart ins Kreuzverhör nehmen würden. Insbesondere im Hinblick auf Fragen der künftigen Energiepolitik, aber auch in Bezug auf Gesetze zum Umwelt-, Natur- und Tierschutz, welche die Republikaner*innen als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung oder gar persönliche Freiheitsentfaltung verteufeln (u.a. für Hobbyangler*innen oder Freizeitjäger*innen). Die Hauptkritik der Republikaner*innen galt der Ankündigung der Biden-Administration, mittels des New Green Deal aus der bisherigen Nutzung fossiler Ressourcen auszusteigen und Fracking zu verbieten. So verurteilte Senator John Hoeven (North Dakota), ein erbitterter Befürworter der Ölindustrie, aufs Schärfste den Stopp der Keystone XL Pipeline. Auch die übrigen Senator*innen aus den öl- und gasfördernden Staaten gingen mit Haaland unerbittlich ins Gericht. Dies kann kaum überraschen, wurden doch viele der republikanischen Senator*innen während des Wahlkampfs massiv von der Ölindustrie unterstützt.
Fragen zu spezifisch indigenen Themen wurden übrigens (jenseits der Ressourcenfrage) kaum gestellt – lediglich wurde Deb Haalands Engagement für die Verabschiedung mehrere Gesetze gegen Gewalt an indigenen Frauen gewürdigt.
Während die beiden Anhörungen am 23./24.03. zunächst ohne Abstimmung endeten, votierten die Mitglieder nun für die Bestätigung Deb Haalands als Innenministerin – neben den zehn Demokrat*innen verließ nur Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, die auch als eine der wenigen Republikaner*innen für das Impeachment von Donald Trump gestimmt hatte, die republikanische Linie und stimmte für Haaland. Wann nun der Senat abstimmen wird, ist noch nicht bekannt (ausführliche Berichterstattung im nächsten Coyote), aber die Bestätigung von Haaland gilt nun als ziemlich sicher.
Stop the money pipeline
Die Ölpipeline Line 3 des kanadischen Unternehmens Enbridge, die Teersandöl von Alberta bis Wisconsin transportieren und den Missouri durchqueren soll, zerstört nicht nur die Umwelt (nach eigenen Aussagen von Enbridge wird die Pipeline jährlich 193 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen), sondern verstößt auch gegen indigene Rechte, weshalb sich derzeit indigene Aktivist*innen vor Ort in einem Widerstandscamp zur Wehr setzen und regelmäßig auch in Online-Plattformen engagieren. Wie andere Konzerne im fossilen Sektor ist auch Enbridge auf Investitionen und Kredite angewiesen. Dazu zählen JPMorgan Chase und 17 weitere Banken, welche am 31. März 2021 über eine Verlängerung der Kredite in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar an Enbridge zu entscheiden haben.
Die Indigenen – u.a. Winona LaDuke, Tara Houska, Red Lake Nation – suchen daher unsere Unterstützung und bitten uns, die Banken aufzufordern, aus dem verhängnisvollen Projekt auszusteigen.
Weitere Infos und Liste der Banken: https://stopthemoneypipeline.com/news-updates/
Frauentag 2021
Am 8. März findet nun zum 110. Mal der Internationale Frauentag statt. Gerade während der Corona-Pandemie zeigen sich die Defizite hinsichtlich einer wirklichen Gleichberechtigung – zumal Deutschland im Hinblick auf den Gender-Pay-Gap einen unrühmlichen Platz einnimmt. Frauen verdienen trotz gleicher Qualifikation noch heute ca. 20% weniger als Männer in gleicher Position.
Bezogen auf unsere Unterstützung für die Indigenen Nordamerikas engagieren wir uns seit langem gegen die Gewalt an indigenen Frauen. Dazu zählen auch die sexuelle Gewalt im Kontext der Ölpipelines – so wurden am 25.02. zwei Arbeiter von Enbridge (siehe oben) im Zuge einer Razzia gegen Menschenhandel verhaftet.
Die freien Radiosender widmen dem Internationalen Frauentag ein Sonderprogramm, für das ich Radio Lora in München ein 30-minütiges Interview zur Gewalt an indigenen Frauen geben konnte (siehe www.lora924.de).
Selbstverständlich werden wir auch bei der Demonstration am 8. März vertreten sein (siehe Postkarte im Anhang).
„Highway der Tränen“
Die kanadische Journalistin hat mit ihrem Buch „Highway der Tränen“ eine akribische Dokumentation der Gewalt an indigenen Frauen am Beispiel des „Highway of Tears“ in British Columbia vorgelegt. In jahrelangen Recherchen hat sie unzählige Quellen studiert, die Betroffenen und Familien befragt, aber auch mit Ermittlern gesprochen, um die Hintergründe und Fakten dieser Gewalt darzulegen und zu analysieren.
Dem Traumfänger Verlag ist es zu verdanken, dass er das finanzielle Wagnis auf sich genommen hat, dieses wichtige Thema und hervorragende Buch in deutscher Übersetzung auch den deutschsprachigen Leser*innen zugänglich zu machen. Mir persönlich war es ein Anliegen, dieses Buch zu übersetzen, denn noch immer wird dieser Femizid/Genozid zu häufig verdrängt.
Auch eine weitere Neuerscheinung möchten wir ans Herz legen: Darrel J. McLeod’s „Mamaskatch“ – die außergewöhnliche Autobiographie des Cree Autors, die zahlreiche Klischees widerlegen dürfte.
Beide Werke sind direkt beim Verlag zu beziehen (Amazon & Co. kassieren von den Verlagen fast die Hälfte des Verkaufspreises ab!): www.traumfaenger-verlag.de (siehe Flyer im Anhang).
10 Jahre Fukushima
Am 11. März 2011 erschütterte die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima einmal mehr die Lügen von der „sicheren Atomkraft“. Fast 20.000 Menschen starben unmittelbar an den Folgen. Deutschland erklärte den Atomausstieg und die Atomlobby hielt die Hand auf. Soeben einigten sich Bundesregierung und Atomkonzerne auf ein milliardenschweres „Entschädigungsprogramm“ von rund 2,5 Milliarden Euro! Fukushima ist immer noch eine Bedrohung, doch eine Gedenkveranstaltung fällt Corona zum Opfer.
Die Organisation ausgestrahlt nimmt den 10. Jahrestag zum Anlass, um mit einer Reihe von Online-Veranstaltungen (siehe Anhang) verschiedene Aspekte zu beleuchten. So widmet sich unser Kollege Günter Wippel (uranium-network.org) am 08.03. dem Themenkomplex „Uran-tödlicher Bodenschatz“, der ja auch insbesondere die indigenen Völker betrifft.
Der 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus – in diesem Sinne werden wir uns weiterhin mit unseren Aktionen gegen Diskriminierung und Rassismus engagieren.
Mit solidarischen Grüßen
Monika Seiller
Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte e.V.
Frohschammerstraße 14
D-80807 München
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www.aktionsgruppe.de
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Indianer-Netzwerk
Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte e.V. (AGIM) ist ein gemeinnütziger Verein (gegr. 1986) zur Unterstützung der Rechte der indigenen Völker Nordamerikas und Herausgeberin des Magazins COYOTE.
AGIM e.V. (Action Group for Indigenous and Human Rights, est. 1986) is a non-profit human rights organization dedicated to supporting the right to self-determination of Indigenous peoples in North America. We publish a quarterly magazine COYOTE.
Bankverbindung: IBAN DE28 7015 0000 0017 2234 70 / BIC: SSKMDEMM / Stadtsparkasse München
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